Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Aufnahmebedingungen, Kinder, Obdachlosigkeit

• rewis.io

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, Art 11 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG, § 34a Abs 1 AsylVfG
  Keine Verelendung bei Rückkehr nach Bulgarien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dublin-Verfahren; Bulgarien; Flüchtlingsfamilie; Verelendung; Jawo-Rechtsprechung; Familienverband; Rückführung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Denn der erkennende Senat hat bereits mit Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - (Juris) folgende Leitsätze geprägt:.

  Die behauptete Divergenz zur Senatsentscheidung vom 27.05.2019 (A 4 S 1329/19 -, Juris Rn. 6) besteht nicht.

• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - A 4 S 2476/19

  Keine Verelendung von Flüchtlingen in Bulgarien

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Mit Beschluss vom 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - (Juris) hat der Senat ergänzend dargestellt, dass sich die wirtschaftliche Lage Bulgariens zwischenzeitlich auch für dort anerkannte Schutzberechtigte verbessert hat, sodass derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass bei einer Rückkehr dorthin das "real risk" einer unmenschlichen oder erniedrigenden Situation im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK besteht (…Juris Rn. 16 f.).

  Das Verwaltungsgericht hat sich in der angefochtenen Entscheidung dem Senatsbeschluss vom 22.10.2019 (A 4 S 2476/19) angeschlossen, in dem der Senat unter Auseinandersetzung mit aktuellen Erkenntnismitteln zu dem Ergebnis gelangt war, es seien keine Erkenntnismittel bekannt, aus denen sich ergebe, dass in Bulgarien lebende Flüchtlingsfamilien dort mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verelenden (…Juris Rn. 16).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  In seinem im Anschluss an die Jawo-Entscheidung des EuGH (C-163/17) ergangenen Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - hat der Senat dieses Gebot der Unterscheidung dahingehend konkretisiert, dass berücksichtigt werden muss, dass der Bedarf der genannten vulnerablen Personen regelmäßig höher ist und die Wahrscheinlichkeit, dass sie unabhängig vom eigenen Willen und persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten, wesentlich größer (…Juris Rn. 41).

 
• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Soweit sie Passagen des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29.01.2018 (- 10 LB 82/17 -, Juris) zitieren, ist zu berücksichtigen, dass dort die partiell verschärften Maßstäbe der "harten" EuGH-Urteile Jawo (C-163/17) und Ibrahim u.a. (C-297/17 u.a.) noch keine Berücksichtigung finden konnten.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 4 A 2939/15

  Darlegungsanforderungen an die Antragsbegründung bzgl. der Verfolgung eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Stützt sich das Verwaltungsgericht - wie hier - bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, ist erforderlich, dass das Zulassungsvorbringen substantiierte Neubewertungen der bislang herangezogenen Erkenntnismittel oder überprüfbare Hinweise auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- oder Erkenntnisquellen enthält, die den Schluss darauf zulassen, dass die aufgeworfene Frage einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich und mit gewisser Wahrscheinlichkeit im Sinne der Antragsschrift zu beantworten ist und daher einer (neuerlichen) Klärung im Berufungsverfahren bedarf (Bay. VGH…, Beschluss vom 07.10.2019 - 9 ZB 19.33413 -, Juris Rn. 4; Sächs. OVG…, Beschluss vom 30.11.2017 - 1 A 1046/17.A -, Juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 12.12.2016 - 4 A 2939/15.A -, Juris Rn. 4 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - A 6 S 48/00

  Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt, wenn …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Des Weiteren muss dargelegt werden, warum die aufgeworfene konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage für das Verwaltungsgericht erheblich war und warum sie sich auch im Berufungsverfahren als entscheidungserheblich stellen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 - und vom 13.03.2017 - A 11 S 651/17 -, beide Juris;… Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 78 AsylG Rn. 11, m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 3/20

  Keine Divergenzzulassung hinsichtlich Tatsachenfragen bei wesentlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Dementsprechend verneint das Oberverwaltungsgericht selbst mittlerweile die Zulassungsbedürftigkeit, wenn von seiner im Januar 2018 vertretenen Auffassung durch ein Verwaltungsgericht abgewichen wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 08.01.2020 - 10 LA 3/20 -, Juris).
• OVG Sachsen, 30.11.2017 - 1 A 1046/17

  Zulassungsantrag; Darlegung; grundsätzliche Bedeutung Tatsachenfrage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Stützt sich das Verwaltungsgericht - wie hier - bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, ist erforderlich, dass das Zulassungsvorbringen substantiierte Neubewertungen der bislang herangezogenen Erkenntnismittel oder überprüfbare Hinweise auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- oder Erkenntnisquellen enthält, die den Schluss darauf zulassen, dass die aufgeworfene Frage einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich und mit gewisser Wahrscheinlichkeit im Sinne der Antragsschrift zu beantworten ist und daher einer (neuerlichen) Klärung im Berufungsverfahren bedarf (Bay. VGH…, Beschluss vom 07.10.2019 - 9 ZB 19.33413 -, Juris Rn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 30.11.2017 - 1 A 1046/17.A -, Juris Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 12.12.2016 - 4 A 2939/15.A -, Juris Rn. 4 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2017 - A 11 S 651/17

  Zulassung der Berufung im asylgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Des Weiteren muss dargelegt werden, warum die aufgeworfene konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage für das Verwaltungsgericht erheblich war und warum sie sich auch im Berufungsverfahren als entscheidungserheblich stellen würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 15.03.2000 - A 6 S 48/00 - und vom 13.03.2017 - A 11 S 651/17 -, beide Juris;… Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 78 AsylG Rn. 11, m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.10.2019 - 9 ZB 19.33413

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines konfesssionslosen türkischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - A 4 S 721/20

  Stützt sich das Verwaltungsgericht - wie hier - bei seiner Entscheidung auf bestimmte Erkenntnismittel oder gerichtliche Entscheidungen, ist erforderlich, dass das Zulassungsvorbringen substantiierte Neubewertungen der bislang herangezogenen Erkenntnismittel oder überprüfbare Hinweise auf andere Gerichtsentscheidungen oder auf vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte sonstige Tatsachen- oder Erkenntnisquellen enthält, die den Schluss darauf zulassen, dass die aufgeworfene Frage einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich und mit gewisser Wahrscheinlichkeit im Sinne der Antragsschrift zu beantworten ist und daher einer (neuerlichen) Klärung im Berufungsverfahren bedarf (Bay. VGH, Beschluss vom 07.10.2019 - 9 ZB 19.33413 -, Juris Rn. 4; Sächs. OVG…, Beschluss vom 30.11.2017 - 1 A 1046/17.A -, Juris Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 12.12.2016 - 4 A 2939/15.A -, Juris Rn. 4 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Asyl; Unzulässigkeit des Asylantrags; Sekundärmigration; subsidiär …

  Sofern Minderjährige von der Unzulässigkeitsentscheidung betroffen sind, ist zu beachten, dass Kinder besonders verletzlich sind (vgl. EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 - HUDOC Rn. 99; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 21).

  Dadurch konnten sich auch die Beschäftigungschancen für anerkannte Schutzberechtigte zunehmend verbessern (…s. für die wirtschaftliche Entwicklung zwischen 2012 und 2018 etwa CATRO/UNHCR, Bulgarian labour market needs as key to refugee employment, 2018, S. 15 ff.; ebenso OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

  Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.;… Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.;… zur vorherigen Situation vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 31 m.w.N.).

  Auch soweit darauf verwiesen wird, dass sowohl der bulgarische Staat als auch in Bulgarien ansässige Nichtregierungsorganisationen bei der Unterstützung anerkannter Schutzberechtigter gerade auch auf Familien ein besonderes Augenmerk legten und sich nach Bulgarien zurückkehrende Familien an das Bulgarische Rote Kreuz (BRK), die Caritas, den Rat der Flüchtlingsfrauen sowie an die dortige Vertretung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wenden könnten, um Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche sowie der Beantragung von Sozialleistungen zu erhalten (…vgl. Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Bulgarien, 28. August 2019, S. 23;… Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Weimar vom 18. Juli 2018, S. 3), sind diese Hilfsangebote angesichts der besonders zu berücksichtigenden Vulnerabilität kleiner Kinder (vgl. EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 - HUDOC Rn. 99; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 21) mit Blick auf fehlende rechtliche Ansprüche in ihrer Erreichbarkeit und ihrem Umfang im Einzelfall ungewiss, vage und damit unzureichend (vgl. OVG Weimar…, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 3 KO 337/17 - juris Rn. 54 ff.).

  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verelendung für Familien verneint wird (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 48; VGH Mannheim…, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16; Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 19) ist dies neben dem Umstand, dass es hierbei zum Teil um kleinere Familienverbände ging, für den vorliegenden Fall auch deshalb nicht maßgebend, weil in den zitierten Entscheidungen auf ein durchschnittliches Einkommen von 650 Euro abgestellt wird (im Fall des OVG Bautzen durch Bezugnahme auf die Beschlüsse des VGH Mannheim), dieser Betrag im Bericht von CATRO/UNHCR (…Bulgarian labour market needs as key to refugee employment, 2018, S. 45) in Form des Jahresdurchschnittseinkommens von 15.658 BGN indes allein für die Stadt Sofia als wirtschaftlich stärkster Region des Landes ausgewiesen wird und mithin nicht verallgemeinert werden kann.

• VG Frankfurt/Oder, 18.06.2021 - 10 K 1228/20

  Asylrecht; sicherer-Drittstaat-Verfahren; Bulgarien

  Dadurch konnten sich auch die Beschäftigungschancen für international Schutzberechtigte zunehmend verbessern (…s. für die wirtschaftliche Entwicklung zwischen 2012 und 2018 etwa CATRO/UNHCR, Bulgarian labour market needs as key to refugee employment, 2018, S. 15 ff.; ebenso OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 62 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - juris Rn. 16).

  Die Einschätzung einer fehlenden beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Art. 4 GRCh für gesunde und arbeitsfähige international Schutzberechtigte in Bulgarien wird - auch unter Berücksichtigung der COVID-19-/Corona-Pandemie - in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris; OVG Bautzen…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 36 ff.;… Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris Rn. 50 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 3 ff.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 - juris Rn. 35 ff.).

  Handelt es sich bei den Schutzberechtigten nicht allein um arbeitsfähige Personen, sondern handelt es sich um einen Familienverband mit minderjährigen Kindern, divergiert die obergerichtliche Rechtsprechung bei der Frage, ob eine ausreichende Existenzsicherung nur anzunehmen ist, wenn beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen können (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 - juris Rn. 47 einerseits und Sächsisches OVG…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 - juris Rn. 48 unter Hinweis auf karitative Hilfswerke und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 22 andererseits).

• OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …

  Von diesen Maßstäben ausgehend, wird die erforderliche hohe Erheblichkeitsschwelle für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel bei einem nicht vulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger im Fall einer Rückkehr nach Bulgarien nicht erreicht (so auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 1889/18 -, juris Rn. 28, 61; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22.9.2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 37 …und Beschluss vom 4.1.2021 - OVG 3 N 42/20 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG…, Urteil vom 15.6.2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.4.2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 14; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 25.7.2019 - 4 LB 12/17-, juris Rn. 68; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 51; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 18.6.2021 - 10 K 1228/20.A -, juris Rn. 19; VG Aachen…, Beschluss vom 14.6.2021 - 8 L 307/21.A - juris Rn. 27; VG Bremen…, Urteil vom 4.6.2021 - 2 K 262/19 -, juris Rn. 277; VG Aachen…, Urteil vom 15.4.2021 - 8 K 2760/18.A - juris Rn. 44; VG Stuttgart…, Urteil vom 25.2.2021 - A 4 K 213/20 -, juris Rn. 30; VG Braunschweig, Beschluss vom 16.2.2021 - 1 B 295/21 -, juris; VG Bayreuth…, Urteil vom 10.2.2021 - B 7 K 20.31318 -, juris Rn. 36; VG Kassel, Beschluss vom 11.1.2021 - 2 L 2363/20.KS.A -, juris).

 
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
  Den oben herangezogenen Erkenntnismitteln und obergerichtlichen Entscheidungen ist nicht zu entnehmen, dass die eigene Existenzsicherung des Klägers im Falle der notwendigen Unterstützung seiner Familienangehörigen gefährdet wäre (vgl. hierzu insbesondere VGH BW, Beschl. v. 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris Rn. 16, und v. 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris).
• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21

  Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …

  Systemische Schwachstellen in dem Schutz gewährenden Mitgliedstaat erreichen allerdings erst dann die für die Annahme einer Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (…EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo), juris Rn. 92, Beschl. v. 13.11.2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar), juris Rn. 39;… vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20, juris Rn. 27;… OVG NRW, Urt. v. 21.01.2021 - 11 A 1564/20.A, juris Rn. 28, wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.04.2020 - A 4 S 721/20, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - A 4 S 162/22

  Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids; Rückreise in …

  Der Senat entscheidet seit Jahren in ständiger Rechtsprechung - in, soweit ersichtlich, Übereinstimmung mit der diesbezüglich ergangenen mittlerweile einheitlichen bundesweiten obergerichtlichen Rechtsauffassung -, dass nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen alleinstehenden volljährigen Personen in Bulgarien keine Verelendung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht (vgl. nur die neueren Senatsbeschlüsse vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - vom 22.10.2019 - A 4 S 2476/19 - vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - zuvor bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - ebenso etwa Sächs. OVG, Urteil vom 15.06.2020 - 5 A 382/18 - OVG B.-B., Urteil vom 22.09.2020 - 3 B 33.19 - Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 257/20 - OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A - zweifelnd neuerdings aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nur OVG NRW, Urteil vom 29.12.2020 - 11 A 1602/17.A - alle Juris).
• VG Karlsruhe, 23.06.2020 - A 13 K 6311/19

  Rückführung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien; Corona-Krise

  Denn ihnen droht im Falle der Rückführung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK in Form von Obdachlosigkeit und Verelendung (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - und vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - sowie VG Karlsruhe, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 3922/18 -).

  Bloße Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU (Anerkennungsrichtlinie) oder die Tatsache, dass keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur sehr eingeschränkte staatliche Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte zur Verfügung stehen, erreichen für sich genommen diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit allerdings noch nicht (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, Rn. 39 …und Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) -, Rn. 87-100;… BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 -, Rn. 16-19 …und vom 04.05.2020 - 1 C 5.19 -, Rn. 36-38; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 -, Rn. 13 …und vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.05.2020 - 11 A 35/17.A -, Rn. 26 f.; alle zitiert nach juris).

  Die damaligen Feststellungen der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (vgl. im Einzelnen sogleich unter 2.1.1.1 unter Bezug auf VG Karlsruhe…, Urteil vom 30.10.2018 - A 13 K 3922/18 -, Rn. 28 ff. und die dort zitierten Erkenntnismittel; im Anschluss VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - und vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, alle zitiert nach juris) geben auch unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnismittel keinen Anlass dafür, von diesen Feststellungen abzuweichen.

• VG Karlsruhe, 21.02.2023 - A 19 K 304/23

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; Beweiskraft einer eingescannten …

  Bloße Verstöße gegen Bestimmungen des Kapitels VII der Richtlinie 2011/95/EU oder die Tatsache, dass keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur sehr eingeschränkte staatliche Leistungen für anerkannte Schutzberechtigte zur Verfügung stehen, erreichen für sich genommen diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit allerdings noch nicht (vgl. EuGH…, Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17, 541/17 - NVwZ 2020, 137 Rn. 39 …und Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - InfAuslR 2019, 236 Rn. 87 ff. ; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 34.19 - juris, Rn. 16 ff. …und Urteil vom 04.05.2020 - 1 C 5.19 - juris, Rn. 36 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2020 - A 4 S 721/20 - juris, Rn. 13 …und Beschluss vom 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 - juris, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 05.05.2020 - 11 A 35/17.A - juris, Rn. 26 f.).
• VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.31318

  Situation anerkannter Flüchtlinge in Bulgarien

  Daher ist auch bei anerkannten "Flüchtlingsfamilien" eine umfassende Würdigung des konkreten Einzelfalls erforderlich (vgl. VGH BW, B.v. 23.4.2020 - A 4 S 721/20 - juris; VG Cottbus, U.v. 27.2.2020 - 5 K 119.19.A - juris; OVG Koblenz, B.v. 20.10.2020 - 7 A 10889.18 - juris; VG Aachen, U.v. 21.10.2020 - 8 K 5736/17.A - juris).

  Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die aktuellen Verhältnisse in Bulgarien den besonderen Bedürfnissen von Kindern bzw. Familien Rechnung tragen müssen, um eine extreme materielle Not zu verhindern (vgl. auch VGH BW, B.v. 23.4.2020 - A 4 S 721/20 - juris).

• VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
  Insoweit geht die Kammer (vgl. Urteil vom 16. August 2022 - VG 23 K 644.19 A -, Abdruck S. 7 ff.) im Einklang mit der übereinstimmenden obergerichtlichen Rechtsprechung in Bezug auf die Gruppe der gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten, die keine besondere Verletzlichkeit aufweisen, davon aus, dass diese in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, juris Rn. 32 ff. …und vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris Rn. 33 ff. …und Beschluss vom 24. März 2020 - OVG 3 N 54.17 -, juris Rn. 5; VGH Mannheim…, Urteil vom 24. Februar 2022 - A 4 S 162/22 -, juris Rn. 32 und Beschlüsse vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 20 ff. …und vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris Rn. 16 f.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 -, juris Rn. 19 ff.; VGH Kassel…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - 8 A 1852/20.A -, juris Rn. 35 ff.; Sächs. OVG…, Urteil vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris Rn. 36 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Hamburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 51 ff. sowie OVG Weimar…, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris Rn. 40 ff.).

  Denn diese Hilfsangebote sind angesichts der besonders zu berücksichtigenden Vulnerabilität von Kindern (vgl. EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 -, HUDOC Rn. 99; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 -, juris Rn. 21) mit Blick auf fehlende rechtliche Ansprüche in ihrer Erreichbarkeit und ihrem Umfang im Einzelfall ungewiss, vage und damit unzureichend (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 33.19 -, Abdruck 18 f.; OVG Weimar…, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 3 KO 337/17 -, juris Rn. 54 ff.).

• VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch …
• VG Bayreuth, 10.02.2021 - B 7 K 20.30929

  Rückkehr für in Bulgarien anerkannte schutzberechtigte Personen
• VG Würzburg, 01.07.2022 - W 1 K 22.50140

  Afghanistan: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als …
• VG Bremen, 15.02.2024 - 2 K 1624/23

  Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), Urteil vom 15.02.2024 - Bulgarien; …
• VG Karlsruhe, 06.12.2023 - A 19 K 4445/23

  Dublin-Verfahren; Zuständigkeitsprüfung; beabsichtigte Überstellung an einen …
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann
• VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 12 L 2724/21

  Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Chemnitz, 25.10.2023 - 4 L 235/23

  Russische Föderation: Systemische Mängel in Kroatien
• VG Chemnitz, 18.10.2023 - 4 L 171/23

  Russische Föderation: Dublin Litauen; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …
• VG Lüneburg, 16.05.2022 - 5 A 119/21

  Iran: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG München, 24.03.2022 - M 5 S 22.50150

  Dublin III - Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Inhaftierung bei …
• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Karlsruhe, 29.06.2023 - A 19 K 2160/23

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien; voraussichtlich keine weiteren …
• VG Karlsruhe, 27.03.2023 - A 19 K 391/23

  Dublin-Verfahren; Überstellung nach Litauen; Gefahr der Inhaftierung
• VG Kassel, 29.04.2022 - 5 L 598/22

  Syrien: Dublin: Zuständigkeit Bulgariens; Kein verwehrter Zugang zum …
• VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Köln, 07.03.2023 - 17 K 833/19

  Irak: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG München, 15.03.2022 - M 5 S 22.50115

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Bulgarien)
• VG Karlsruhe, 24.10.2022 - A 19 K 2557/22

  Das Asylverfahren in Polen weist auch nach dem kriegsbedingten Zuzug von …
• VG Schwerin, 14.04.2022 - 5 B 222/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
• VG Schwerin, 13.04.2022 - 5 B 480/22

  Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Weimar, 07.04.2022 - 6 K 1113/19

  Unzulässigkeit des Asylantrages einer in Rumänien internationalen Schutz …
• VG Karlsruhe, 27.03.2022 - A 19 K 391/23

  Dublin-Verfahren; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Litauen; Systemische …
• VG Karlsruhe, 08.07.2021 - A 19 K 6766/18

  Dublin-Verfahren Rumänien; Behandlung von Rückkehrern als Folgeantragsteller
• VGH Bayern, 22.06.2023 - 24 ZB 23.30028

  Darlegungserfordernis bei einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten …
• VG Lüneburg, 22.11.2022 - 5 B 93/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Lüneburg, 17.11.2022 - 5 B 99/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1405/18

  Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Rumänien internationalen Schutz …
• VG Bayreuth, 04.02.2021 - B 7 K 20.30892

  Syrien: Dublin Bulgarien: kein Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtige …
• VG Bayreuth, 18.01.2023 - B 3 K 22.30076

  Unzulässiger Asylantrag nach internationalem Schutz in Bulgarien
• VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21

  Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international …
• VG Köln, 28.02.2022 - 11 L 216/22
• VG Weimar, 31.01.2022 - 6 K 868/19

  Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz …
• VG Stuttgart, 23.07.2021 - A 11 K 952/18

  Iran: Dublin Bulgarien; Kein systemischer Mangel im bulgarischen Asyl- und …
• VG Kassel, 11.01.2021 - 2 L 2363/20

  Irak: keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Kassel, 22.09.2020 - 2 K 5850/17

  Irak: Dublin; BG; Überstellung nach Bulgarien rechtskonform; keine sytemischen …